AGB

┬ž 1 Geltung der Vertragsbedingungen(1)
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(1) Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen derNecara GmbH, Max-Planck-Stra├če 2, 55218 Ingelheim mit ihren Kunden.(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Vertr├Ąge hierauf nicht nochmals hingewiesenwird, gelten ausschlie├člich die AGB der Necara GmbH in ihrer bei Abgabe der Erkl├Ąrungdes Bestellers g├╝ltigen Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlichetwas Anderes.(3) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Gesch├Ąftsbedingungen werdennicht Vertragsinhalt, auch wenn die Necara GmbH ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

┬ž 2 Vertragsschluss
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(1) Angebote der Necara GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung derNecara GmbH zustande, au├čerdem dadurch, dass die Necara GmbH nach der Bestellungmit der vertragsgem├Ą├čen Leistungserbringung beginnt. Die Necara GmbH kann schriftliche Best├Ątigungen m├╝ndlicher Vertragserkl├Ąrungen des Bestellers verlangen.(2) Der Kunde h├Ąlt sich vier Wochen an Erkl├Ąrungen zum Abschluss von Vertr├Ągen (Vertragsangebote) gebunden.


┬ž 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang(1)
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Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Bereitstellung von Diensten, die zeitlichbefristete Lizensierung von Software, und die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte nach ┬ž 4,au├čerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen, z. B. die Schulung nach ┬ž 15.(2) Der Kunde hat vor Vertragsabschluss ├╝berpr├╝ft, dass die Spezifikation der Software seinen W├╝nschen und Bed├╝rfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.(3) Ma├čgebend f├╝r Umfang, Art und Qualit├Ąt der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbest├Ątigung der Necara GmbH, sonst dasAngebot der Necara GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder dieNecara GmbH sie schriftlich best├Ątigt hat. Nachtr├Ągliche ├änderungen des Leistungsumfangs bed├╝rfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Best├Ątigung durchdie Necara GmbH.(4) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erkl├Ąrung durch dieGesch├Ąftsleitung der Necara GmbH.(5) Die Necara GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.

┬ž 4 Leistungsinhalt bei Bereitstellung von Diensten(1)
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Die Necara GmbH stellt auf einem von ihr selbst betriebenen Serverinfrastruktur denDienst ├╝ber das Internet zur Verf├╝gung. Sie bietet eine Platform as a Service (PaaS) an,auf der der Kunde eigene L├Âsungen f├╝r Software as a Service (SaaS) erstellen kann. Sowohl die PaaS- als auch die SaaS-L├Âsungen bietet die Necara GmbH als Cloud-Dienstean.(2) Die Necara GmbH wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet schaffen,gew├Ąhren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfragevon au├čenstehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und st├Ârungsfrei mittels derim Internet gebr├Ąuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werdenund bei entsprechender Funktionalit├Ąt der Website Kundendaten auch speicherbar sind.(3) Vorbehaltlich Abs. (4) gew├Ąhrleistet die Necara GmbH, dass die vom Kunden vertragsgem├Ą├č gespeicherten Daten rund um die Uhr f├╝r den Kunden abrufbar sind. Die NecaraGmbH ├╝bernimmt jedoch keine Verantwortung f├╝r den Erfolg des jeweiligen Zugangszum Dienst, soweit nicht ausschlie├člich von die Necara GmbH oder ihr unmittelbarenAuftragnehmern betriebene Netze einschlie├člich deren Schnittstellen zu Netzen Dritterbenutzt werden.(4) Zur Optimierung und Leistungssteigerung der f├╝r die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme sieht die Necara GmbH Wartungsfenster vor, die grunds├Ątzlich au├čerhalb der ├╝blichen Gesch├Ąftszeiten, in der Regel zwischen 00:00 Uhr und 06:00 Uhr MEZ,in Anspruch genommen werden. W├Ąhrend dieser Wartungszeiten darf die Necara GmbHihre technischen Einrichtungen im Notwendigen und im begrenzten Umfang au├čer Betrieb nehmen. Der Kunde wird ├╝ber die Durchf├╝hrung einer Wartung au├čerhalb des genannten Wartungsfensters fr├╝hzeitig per E-Mail informiert.(5) Die Necara GmbH schuldet w├Ąhrend der Kernzeiten t├Ąglich von 08:00 Uhr bis 18:00 UhrMEZ eine Verf├╝gbarkeit des Servers mit einem Zeitanteil von mindestens 98% und au├čerhalb der Kernzeiten eine Verf├╝gbar von mindestens 96%. Die vorgenannten Mindestwerte werden auf Monatsbasis ermittelt.

5 Support f├╝r die Software durch die Necara GmbH
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(1) Sofern keine individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden vorliegen, reagiert dieNecara GmbH auf Support-Anfragen von Kunden, die per E-Mail an info@necara.degerichtet sind, entsprechend der Reaktionszeiten der folgenden Kategorien:
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a) Bei kritischen Problemen, wenn die gesamte Software oder wesentliche Teiledavon ausfallen, so dass eine Nutzung ganz oder nahezu vollst├Ąndig unm├Âglichist, reagiert die Necara GmbH innerhalb von 48 Stunden.
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b) Bei Problemen, wenn die Nutzung der Software derart beeintr├Ąchtigt ist, dasseine vern├╝nftige Arbeit mit der Software nicht mehr oder nur unter unverh├Ąltnism├Ą├čig gro├čem Aufwand m├Âglich ist, reagiert die Necara GmbH innerhalbvon zwei Werktagen

c) Bei allen anderen Anfragen, insbesondere bez├╝glich nicht-kritischen Fehlern,Anfragen zur Bedienung der Software oder W├╝nschen bez├╝glich Funktionserweiterungen, reagiert der Anbieter innerhalb von vier Werktagen.

(2) Bei einer Support-Anfrage ist der Kunde verpflichtet, Probleme detailliert zu beschreiben, evtl. unter Beif├╝gung von Screenshots, einer Fehlermeldung oder LogDateien und das System und die Umgebung, auf dem das Problem auftritt, nennen.

┬ž 6 Rechte des Kunden an der Software bei der Lieferung von Standardsoftware

(1) Die PaaS-L├Âsung ist rechtlich gesch├╝tzt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechteund alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenst├Ąnden, die die Necara GmbH dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchf├╝hrung ├╝berl├Ąsst oder zug├Ąnglich macht, stehen im Verh├Ąltnis der Vertragspartner ausschlie├člich der Necara GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die NecaraGmbH entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Das geistige Eigentum, insbesondere Urheberrechte, an SaaS-Anwendungen, die derKunde unter Verwendung der PaaS-L├Âsung eigenst├Ąndig erstellt, stehen ihm zu.

(3) Der Kunde erh├Ąlt mit vollst├Ąndiger Bezahlung des Entgelts nach ┬ž 9(1) das nicht-ausschlie├čliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschr├Ąnkte, nicht ├╝bertragbare undnicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der PaaS-Software im vertraglich einger├Ąumten Umfang.

(4) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der PaaS-Software nur in den Schrankendes ┬ž 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich die Necara GmbH vonseinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um ├ťberlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. F├╝r alle Kenntnisseund Informationen, die der Kunde ├╝ber die Software im Rahmen des Dekompilierensbekommt, gilt ┬ž 15. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er der Necara GmbHeine schriftliche Erkl├Ąrung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar der Necara GmbHgegen├╝ber zur Einhaltung der in ┬ž 5 und ┬ž 15 festgelegten Regeln verpflichtet.

(5) Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und dieVerbreitung in k├Ârperlicher oder unk├Ârperlicher Form, Gebrauch der PaaS-Softwaredurch und f├╝r Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumst├Ątigkeiten, ApplicationService Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Necara GmbH nichterlaubt.

(6) Vertragsgegenst├Ąnde, Unterlagen, Vorschl├Ąge, Testprogramme usw. der Necara GmbH,die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zug├Ąnglich werden, gelten als geistigesEigentum und als Gesch├Ąfts- und Betriebsgeheimnis der Necara GmbH. Sie d├╝rfen ohneschriftliche Gestattung der Necara GmbH nicht in gleich welcher Weise genutzt werdenund sind nach ┬ž 15 geheim zu halten

┬ž 7 Leistungszeit, Verz├Âgerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sindseitens der Necara GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Necara GmbH kann Allgemeine Gesch├ĄftsbedingungenStand: Nov 2016 4 | 8Teilleistungen erbringen, soweit die gelieferten Teile f├╝r den Kunden sinnvoll nutzbarsind.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verl├Ąngern sich um den Zeitraum, in welchem sich derKunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem dieNecara GmbH durch Umst├Ąnde, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umst├Ąnden z├Ąhlen auch h├Âhere Gewalt und Arbeitskampf. Fristen geltenauch um den Zeitraum als verl├Ąngert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht gibt, einen Zugang nicht schafft,eine Beistellung nicht liefert oder Mitarbeiter nicht zur Verf├╝gung stellt.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachtr├Ąglich andere oder zus├Ątzliche Leistungen, diesich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verl├Ąngern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bed├╝rfen zur Wirksamkeit der Schriftform.Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nurbei besonderer Eilbed├╝rftigkeit angemessen.

(5) Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist.Im ├ťbrigen ist f├╝r alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag derSitz der Necara GmbH der Leistungsort.

┬ž 8 Laufzeit und K├╝ndigung

(1) Vertr├Ąge mit Kunden werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen. DieK├╝ndigungsfrist f├╝r Kunden betr├Ągt einen Monat zum Monatsende, f├╝r die Necara GmbHdrei Monate zum Quartalsende. Auf bestimmte Zeit geschlossene Vertr├Ąge k├Ânnen erstmalig zum Ende der Festlaufzeit gek├╝ndigt werden. Wird ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag zum Ende der Festlaufzeit nicht gek├╝ndigt, wird er auf unbestimmteZeit fortgef├╝hrt.
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(2) Das Recht zur K├╝ndigung aus wichtigen Grund bleibt unber├╝hrt. Ein wichtiger Grundliegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte der Necara GmbH dadurch verletzt, dass er die Software ├╝ber das nach diesem Vertrag gestattet Ma├č hinaus nutzt unddie Verletzung auf eine Abmahnung der Necara GmbH hin nicht innerhalb angemessenerFrist abstellt.

(3) Die K├╝ndigung muss in Textform erfolgen.

┬ž 9 Verg├╝tung, Zahlung
(1) Die vereinbarte Verg├╝tung ist f├╝r den vereinbarten Leistungszeitraum am Beginn der Abrechnungsperiode (bei Schulungen nach Durchf├╝hrung der Schulung) und nach Eingangder Rechnung beim Kunde ohne Abzug f├Ąllig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.

(2) Kommt der Kunde mit der Zahlung der Verg├╝tung f├╝r zwei Monate in Verzug, hat dieNecara GmbH das Recht, den Zugang des Kundens zur PaaS-Platform zu sperren.

(3) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste der NecaraGmbH.Allgemeine Gesch├ĄftsbedingungenStand: Nov 2016 5 | 8

(4) Fahrtkosten, Spesen, Zubeh├Âr, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zus├Ątzlich nach Aufwand zu verg├╝ten. Zus├Ątzliche vom Kunde verlangte Leistungen (z.B.Beratung und Unterst├╝tzung bei der Programminstallation) werden nach der jeweils aktuellen Preisliste der Necara GmbH in Rechnung gestellt.

(5) Zu allen Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.

(6) Der Kunde kann nur mit von der Necara GmbH unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Au├čer im Bereich des ┬ž 354a HGB kann der KundeAnspr├╝che aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der NecaraGmbH an Dritte abtreten. Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erf├╝lltenVertrages stehen dem Kunde nur innerhalb dieses Vertragsverh├Ąltnisses zu.

┬ž 10 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenst├Ąnde der Necara GmbH unverz├╝glich abLieferung oder ab Zug├Ąnglichmachung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen(┬ž 377 HGB) fachkundig untersuchen zu lassen und erkannte M├Ąngel schriftlich untergenauer Beschreibung des Fehlers zu r├╝gen. Der Kunde testet gr├╝ndlich jedes Modul aufVerwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Dies gilt auch f├╝r Programme, die der Kunde im Rahmen der Gew├Ąhrleistung undeines Pflegevertrages bekommt.

(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen f├╝r den Fall, dass das Programm ganz oderteilweise nicht ordnungsgem├Ą├č arbeitet (z.B. durch Datensicherung, St├Ârungsdiagnose,regelm├Ą├čige Pr├╝fung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung,die Funktionsf├Ąhigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.

┬ž 11 Sachm├Ąngel

(1) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich f├╝r die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung f├╝r die gew├Âhnliche Verwendung. Sie gen├╝gtdem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art ├╝bliche Qualit├Ąt; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeintr├Ąchtigung des Programms, dieaus Hardwarem├Ąngeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, etc. resultiert, ist keinMangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualit├Ąt bleibt unber├╝cksichtigt.

(2) Bei Sachm├Ąngeln kann die Necara GmbH zun├Ąchst nacherf├╝llen. Wegen eines Mangelssind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion ohne den Fehlerist vom Kunde zu ├╝bernehmen, wenn dies f├╝r ihn zumutbar ist.

(3) Der Kunde unterst├╝tzt die Necara GmbH bei der Fehleranalyse und M├Ąngelbeseitigung,indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Necara GmbH umfassend informiert und ihr die f├╝r die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gew├Ąhrt. Die Necara GmbH kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ortoder in ihren Gesch├Ąftsr├Ąumen durchf├╝hren. Die Necara GmbH kann Leistungen auchdurch Fernwartung erbringen. Der Kunde hat auf eigene Kosten f├╝r die erforderlichentechnischen Voraussetzungen zu sorgen und der Necara GmbH nach entsprechender vorheriger Ank├╝ndigung elektronischen Zugang zur Software zu gew├Ąhren.

(4) Die Necara GmbH kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software ver├Ąndert, au├čerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Sie kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird und der Kunde die Mangelr├╝ge nicht ohne Fahrl├Ąssigkeit erhoben hatte. Die Beweislast liegt beim Kunden ┬ž 254BGB gilt entsprechend.

(5) Wenn die Necara GmbH die Nacherf├╝llung endg├╝ltig verweigert oder diese endg├╝ltigfehlschl├Ągt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde entweder vom Vertragzur├╝cktreten oder die Verg├╝tung angemessen herabsetzen und zus├Ątzlich nach ┬ž 13 Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Anspr├╝che verj├Ąhren nach ┬ž 14.

┬ž 12 Rechtsm├Ąngel

(1) Die Necara GmbH gew├Ąhrleistet, dass der vertragsgem├Ą├čen Nutzung der Software durchden Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsm├Ąngeln leistet die NecaraGmbH dadurch Gew├Ąhr, dass sie dem Kunden nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsm├Âglichkeit an der Software oder an gleichwertiger Software verschafft.

(2) Der Kunde unterrichtet die Necara GmbH unverz├╝glich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Kundeerm├Ąchtigt die Necara GmbH, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu f├╝hren.Solange die Necara GmbH von dieser Erm├Ąchtigung Gebrauch macht, darf der Kundevon sich aus die Anspr├╝che des Dritten nicht ohne Zustimmung der Necara GmbH anerkennen; die Necara GmbH wehrt dann die Anspr├╝che des Dritten auf eigene Kosten abund stellt den Kunde von allen mit der Abwehr dieser Anspr├╝che verbundenen Kostenfrei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.

(3) ┬ž 11(2), ┬ž 11(4) und ┬ž 11(5) gelten entsprechend.

┬ž 13 Haftung

(1) Die Necara GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleichaus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgesch├Ąftlichen und rechtsgesch├Ąfts├ĄhnlichenSchuldverh├Ąltnissen, Sach- und Rechtsm├Ąngeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
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a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschr├Ąnkt.

b) Bei grober Fahrl├Ąssigkeit haftet die Necara GmbH in H├Âhe des typischen und beiVertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei nicht grob fahrl├Ąssiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet ist, haftet die Necara GmbH in H├Âhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├čeDurchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltungeine Vertragspartei regelm├Ą├čig vertrauen darf.

d) Bei Verletzung von Leben, K├Ârper und Gesundheit und bei Anspr├╝chen aus demProdukthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschr├Ąnkungen.

e) Im ├ťbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Der Necara GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nachdem aktuellen Stand der Technik.

┬ž 14 Verj├Ąhrung

(1) Die Verj├Ąhrungsfrist betr├Ągta) f├╝r Anspr├╝che auf Entgeltr├╝ckzahlung aus R├╝cktritt oder Minderung ein Jahr abErhalt der Software, jedoch f├╝r ordnungsgem├Ą├č ger├╝gte M├Ąngel nicht weniger alsdrei Monate ab Abgabe der wirksamen R├╝cktritts- oder Minderungserkl├Ąrung;

b) bei anderen Anspr├╝chen aus Sachm├Ąngeln ein Jahr;c) bei nicht auf Sach- oder Rechtsm├Ąngeln beruhenden Anspr├╝chen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre; die Frist beginnt mit demZeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegr├╝ndenden Umst├Ąnden Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrl├Ąssigkeit erlangen musste.
d) Die Verj├Ąhrung tritt sp├Ątestens mit Ablauf der in ┬ž 199 BGB bestimmten H├Âchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrl├Ąssigkeit, Garantie, Arglist und in den in ┬ž 13(1)d) genannten F├Ąllen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

┬ž 15 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchf├╝hrungvon dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenst├Ąnde (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich gesch├╝tzt sind oder Gesch├Ąfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch├╝ber das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Versto├čgegen die Geheimhaltungspflicht ├Âffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren undsichern diese Gegenst├Ąnde so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Kunde macht die Vertragsgegenst├Ąnde nur den Mitarbeitern und sonstigen Drittenzug├Ąnglich, die den Zugang zur Aus├╝bung ihrer Dienstaufgaben ben├Âtigen. Er belehrtdiese Personen ├╝ber die Geheimhaltungsbed├╝rftigkeit der Gegenst├Ąnde.

(3) Die Necara GmbH verarbeitet die zur Gesch├Ąftsabwicklung erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Necara GmbH darfden Kunde nach erfolgreichem Abschluss der Leistungen als Referenzkunden benennen

┬ž 16 Schulung

(1) Schulungen erfolgen nach Wahl der Necara GmbH beim Kunde oder an einer in Absprache mit dem Kunden zu bestimmenden anderen Stelle. Bei einer Schulung beim Kundenstellt dieser nach Absprache mit der Necara GmbH entsprechende R├Ąumlichkeiten undtechnische Ausr├╝stung zur Verf├╝gung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mietet derKunde die R├Ąumlichkeiten an und stellt die erforderliche Hardware und Software vor Ortbereit. Bei einer Schulung bei der Necara GmbH stellt sie die R├Ąumlichkeiten und dieerforderliche Hardware bereit.Allgemeine Gesch├ĄftsbedingungenStand: Nov 2016 8 | 8

(2) Die Necara GmbH kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen.Die Necara GmbH wird dem Kunde die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen undErsatztermine anbieten.

(3) F├╝r den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit des Bestellers hat die Necara GmbH dieM├Âglichkeit zur Abhilfe

┬ž 17 ├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen, Leistungsbeschreibungenund Preise

(1) Eine ├änderung dieser AGB ist zul├Ąssig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen desVertragsverh├Ąltnisses nicht ber├╝hrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungenerforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtber├╝cksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh├Ąltnisses merklich st├Âren w├╝rde.Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche ├╝ber Art und Umfang der vertraglichvereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschlie├člich der Regelungen zur K├╝ndigung.Anpassungen oder Erg├Ąnzungen der AGB dar├╝ber hinaus k├Ânnen vorgenommen werden,soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchf├╝hrung des Vertrages aufGrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungsl├╝cken erforderlich ist. Diestrifft insbesondere zu, wenn sich die Rechtsprechung ├Ąndert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

(2) Beabsichtigte ├änderungen der AGB, die nicht ausschlie├člich durch eine Erh├Âhung derUmsatzsteuer oder durch gesetzliche Anordnungen bedingt sind, werden dem Kundenmindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Der Kundehat ein Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der├änderungen. K├╝ndigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der ├änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die ├änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Auf diese Folge wird der Kunde in der ├änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

┬ž 18 Schlussbestimmungen

(1) ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrungder Schriftform gen├╝gt auch eine ├ťbermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefaxoder E-Mail.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mitdiesem Vertrag ist bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten der Sitz der Necara GmbH.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.